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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Wir arbeiten ausschlie√ülich auf Grund dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil  jedes Vertrages und gelten auch in Zukunft f√ľr alle weiteren Gesch√§ftsbeziehungen.

1.2 Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich festgehalten und von uns auch schriftlich bestätigt sind.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch√§fts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zul√§ssige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m√∂glichst nahe kommt.

2. Vertrag

2.1 Die Annahme jeder Bestellung bleibt der Geschäftsleitung vorbehalten.

2.2 Wir behalten uns eine kaufm√§nnische, technische und terminliche √úberpr√ľfung der Bestellung vor. Sie ist daher f√ľr den K√§ufer mit der Unterschriftsleistung, f√ľr uns nach schriftlicher Auftragsbest√§tigung verbindlich.

2.3 Der Käufer ist an unsere Auftragsbestätigung gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, dann gilt die Abweichung vom Käufer als genehmigt, wenn er die Abweichung mit seiner Unterschrift bestätigt oder wenn uns innerhalb 14 Tagen nach Absendung oder Zustellung keine anders lautende Antwort vom Käufer mitgeteilt wird.

2.4 Vom Käufer genehmigte Auftragsbestätigungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung geändert werden. Alle anfallenden Kosten hat der Käufer zu tragen.

2.5 M√ľndliche Vereinbarungen jeder Art bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit ausdr√ľcklich der schriftlichen Best√§tigung durch die Gesch√§ftsleitung.

2.6 Technische √Ąnderungen im Sinne einer Weiterentwicklung bleiben uns gegen√ľber dem K√§ufer jederzeit vorbehalten.

2.7 Pl√§ne, Entw√ľrfe und sonstige Unterlagen sind unser geistiges Eigentum und d√ľrfen Dritten gegen√ľber in keinem Fall zug√§nglich gemacht werden, auch wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Technische Angaben, Ma√üe, Gewichte und Abbildungen in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Entw√ľrfen und Angeboten sind freibleibend und k√∂nnen vom Unternehmen jederzeit ge√§ndert werden.

2.8 Angebote und Planungen sind kostenpflichtig, wenn kein Vertrag zustande kommt.

2.9 Wenn eine Preisgarantie abgelaufen ist, hat der K√§ufer die Preiserh√∂hung zu tragen. Ist kein Zeitraum vereinbart, dann gilt 1 Jahr ab Bestelldatum f√ľr unsere Erzeugnisse, f√ľr Handelswaren der Zeitpunkt der Preiserh√∂hung des Vorlieferanten.

2.10 Unvorhergesehene Ereignisse, die einen √ľberdurchschnittlichen Kostenanstieg verursachen, berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer angemessenen Kaufpreiserh√∂hung oder zum R√ľcktritt vom Vertrag.

3. Stornierung

3.1 Eine Vertragsstornierung ist nur mit unserer Zustimmung m√∂glich. Wir sind berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn, oder eine Stornogeb√ľhr von 30% der Vertragssumme zu verlangen, ohne dass wir einen konkreten Schadensnachweis zu erbringen haben. Sonderanfertigungen und Planungsaufwand werden dem Kunden in voller H√∂he in Rechnung gestellt.

3.2 Die Stornogeb√ľhr unterliegt nicht dem richterlichen M√§√üigungsrecht.

4. Zahlung

4.1 Unsere Forderung ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt 1% Verzugszinsen pro Monat zu berechnen. Ger√§t der K√§ufer l√§nger als 1 Monat in Zahlungsverzug oder wird √ľber sein Verm√∂gen ein Insolvenzverfahren beantragt, so werden sofort alle Forderungen gegen den K√§ufer f√§llig, alle vereinbarten Rabatte und Boni usw. entfallen. √úberdies sind s√§mtliche Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen.

4.3 Bei Gewährung eines Skontos erlischt der Anspruch des Käufers auf Skontoabzug nach Ablauf der vereinbarten Skontofrist.

4.4 Die Preise sind, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, Nettopreise in Euro zuz√ľglich Mehrwertsteuer, Montage, Fracht, Stra√üenben√ľtzungsabgaben und Verpackung.

4.5 Der K√§ufer ist nicht berechtigt wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder M√§ngelr√ľgen unsere Forderungen ganz oder zum Teil einzubehalten.

4.6 Eine Aufrechnung gegen√ľber Kaufpreisforderungen ist dem K√§ufer gegen√ľber uns nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen m√∂glich.

4.7 Wir sind berechtigt Teilrechnungen zu stellen und Leistungen zur√ľckzuhalten, wenn Teilrechnungen nicht ordnungsgem√§√ü bezahlt werden.

4.8 P√∂nalvereinbarungen sind nur mit ausdr√ľcklichem, schriftlichem Einverst√§ndnis der Gesch√§ftsleitung g√ľltig. Sie unterliegen ausdr√ľcklich dem richterlichen M√§√üigungsrecht.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung unser Eigentum, auch wenn sie bereits montiert sind.

5.2 Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts ermächtigt uns der Käufer schon jetzt, den Besitz unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen und gewährt uns zu diesem Zweck jederzeit freien Zutritt zu unserer Ware.

5.3 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

5.4 Falls auf die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen von dritter Seite Exekution gef√ľhrt wird hat der K√§ufer das Vollstreckungsorgan nachweislich √ľber die Eigentumsverh√§ltnisse aufzukl√§ren und uns sofort telefonisch und mittels eingeschriebenem Brief zu verst√§ndigen.

5.5 Im Falle eines Konkurses oder Ausgleichs ist der Käufer verpflichtet uns sofort zu benachrichtigen und sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände und Forderungen abzusondern.

5.6 Der K√§ufer ist nur berechtigt die Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder √§hnlichen Vertrages weiter zu ver√§u√üern, wenn die Forderung aus der Weiterver√§u√üerung auf uns √ľbergeht.

5.7 Der Käufer hat die Pflicht während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

6. Lieferung, Lieferzeit

6.1 Der vereinbarte Liefertermin ist unverbindlich und nicht als Zusicherung oder als fixer Liefertermin zu verstehen. Liefertermine k√∂nnen erst nach vollst√§ndiger Auftragsklarheit vergeben werden und zwar unter Ber√ľcksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Lieferfrist. Auftragsklarheit herrscht dann, wenn wir vom Kunden die unterschriebene und nicht mehr ge√§nderte Auftragsbest√§tigung erhalten.

6.2 Plan- und Auftragsänderungen verlängern die Lieferzeit.

6.3 √Ąnderungen einer Bestellung werden von uns akzeptiert, sofern sie von uns durchf√ľhrbar sind. Das Recht zur Anpassung von Liefertermin und Preis behalten wir uns vor. Mehr- und Minderlieferungen werden nach tats√§chlichem Verbrauch abgerechnet.

6.4 Vor- und Teillieferungen sind zulässig.

6.5 Der K√§ufer hat f√ľr eine freie und gefahrlose Zufahrt f√ľr LKW zu sorgen oder eine andere geeignete Abladestelle bekannt zu geben. Bei Lieferung ‚Äěfrei Haus" versteht sich die Lieferung ohne Abladen. F√ľr rasche und sachgem√§√üe Entladung ist der K√§ufer verantwortlich. Mehrkosten durch Stehzeiten oder Umwege bei Lieferung und Entladung gehen zu Lasten des K√§ufers. 

6.6 Schadenersatz und R√ľcktritt vom Vertrag wegen Nichterf√ľllung oder Versp√§tung einer Lieferung ist nicht m√∂glich.

6.7 Liefer- und Montagescheine die vom K√§ufer nicht unterschrieben werden gelten automatisch als angenommen, wenn der Grund daf√ľr in einem Mangel am Produkt, an der Lieferung, an der Montage oder an der Abwesenheit des K√§ufers oder einer vertretungsbefugten Person liegt.

6.8 Wenn der Käufer bei der Lieferung die Annahme der bestellten Ware, aus welchem Grund auch immer, verweigert, dann gehen alle anfallenden Kosten zu seinen Lasten.

6.9 Unvorhergesehene Lieferhindernisse (Streik, Ausfall von Materialanlieferungen, Unterbindung der Verkehrswege oder sonstige F√§lle h√∂herer Gewalt usw.) berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer angemessenen Verl√§ngerung der Lieferfrist oder zum R√ľcktritt vom Vertrag.

6.10 Der K√§ufer hat jede Lieferung sofort bei √úbernahme auf Vollst√§ndigkeit und Besch√§digung zu √ľberpr√ľfen, da diesbez√ľgliche Reklamationen im Nachhinein nicht anerkannt werden.

6.11 Der Versand der Ware erfolgt ab Verlassen unseres Werkes auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung und beliebige Versandart vereinbart sind. Bei Transportschäden hat sich der Käufer an die Weisungen auf dem Lieferschein des Spediteurs zu halten.

6.12 Retourware wird nur mit unserer schriftlichen Zustimmung angenommen. Die Kosten f√ľr die R√ľckholung oder R√ľcksendung tr√§gt der K√§ufer, der Wert der Ware wird von uns festgelegt. Zur√ľckgenommen wird nur neuwertige und saubere Ware, Sonderanfertigungen werden nicht zur√ľckgenommen. Zwischen Lieferung und Retournieren d√ľrfen h√∂chstens 2 Monate liegen.

6.13 Bei Abrufaufträgen gilt eine Frist von 6 Monaten von der Bestellung bis zum Abruf der Ware als vereinbart, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 1 Jahr ab Lieferdatum der Ware. F√ľr Konsumenten gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist.

7.2 Der K√§ufer hat jede Lieferung unverz√ľglich, jedenfalls aber vor Einbau oder Weiterverarbeitung auf feststellbare M√§ngel zu √ľberpr√ľfen und festgestellte M√§ngel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverz√ľglich, sp√§testens binnen 7 Tagen, zu r√ľgen, da sonst jegliche Anspr√ľche ausgeschlossen sind. Verdeckte M√§ngel sind innerhalb 3 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich und in detaillierter Weise zu r√ľgen, sofern die R√ľge innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist erfolgt. Auf die Einrede der mangelnden R√ľge k√∂nnen wir uns im Streitfall auch dann berufen, wenn wir sie au√üergerichtlich nicht erhoben haben. Ma√ünahmen von uns zur Schadensminderung gelten nicht als M√§ngelanerkennung.

7.3 F√ľr Werkstoffm√§ngel, die bei der Verarbeitung des Werkstoffes durch uns nach dem Stand der Technik in dem Zeitpunkt, in dem wir das Produkt in Verkehr brachten, nicht erkannt werden konnten, haften wir nicht, auch nicht auf Ersatz von Mangelfolgesch√§den. Der K√§ufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach heutigem Stand der Technik nicht m√∂glich ist, Stalltechnik so herzustellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet bzw. funktioniert. Dementsprechend √ľbernehmen wir nur Gew√§hr daf√ľr, dass die gelieferten Produkte grunds√§tzlich brauchbar und das Produkt im Zeitpunkt der √úbergabe fehlerfrei ist. Der Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird in einem solchen Fall ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Leistungen, die in unserer Auftragsbest√§tigung nicht ausdr√ľcklich angef√ľhrt sind, gelten als nicht zugesagt.

7.4 Es wird keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den √ľbernommen, die ursachengem√§√ü aus dem Einflussbereich des K√§ufers stammen und insbesondere auf nachfolgenden Gr√ľnden beruhen: unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den K√§ufer oder Dritte, nat√ľrliche Abn√ľtzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl√ľsse, √úberbeanspruchung des Materials, Einsatz nicht bestimmungsgem√§√üer F√∂rdermittel.

7.5 Die Gew√§hrleistung gilt nicht f√ľr Verschlei√üteile und Zubeh√∂r, sofern der Mangel durch die Verwendung des Teiles √ľber Zeit entsteht. Ebenso sind geringf√ľgige Strukturabweichungen von verzinkten, beschichteten und lackierten Teilen, Kratzer und Deformierungen, die keinen Einfluss auf die Funktion oder Lebensdauer des Produktes haben von der Gew√§hrleistung ausgenommen.

7.6 Wird eine Ware auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des K√§ufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgem√§√üe Ausf√ľhrung, jedoch nicht auf Funktion und sonstige Bestimmungen. Bei Verkauf gebrauchter Waren sowie bei √úbernahme von Reparaturauftr√§gen oder bei Umbauten oder Um√§nderungen √ľbernehmen wir keine Gew√§hr.

7.7 Unsere Gew√§hrleistungspflicht entf√§llt auch dann, wenn der K√§ufer seine Verpflichtungen, darunter seine Pflicht zur rechtzeitigen Zahlungsleistung, nicht erf√ľllt.

7.8 F√ľr Lieferungen und/oder Leistungen von Subunternehmen oder Lieferanten beschr√§nkt sich unsere Gew√§hrleistung und Haftpflicht gegen√ľber dem K√§ufer auf den Umfang der Gew√§hrleistung und Haftpflicht des Subunternehmers oder Lieferanten.

7.9 F√ľr das von uns auf Grund der Gew√§hrleistung Gelieferte gilt die urspr√ľngliche Gew√§hrleistungsperiode, ohne R√ľcksicht darauf, zu welchem Zeitpunkt w√§hrend dieser Periode Abhilfe stattfindet.

7.10 Wir haften jedoch nicht f√ľr Betriebsunterbrechungssch√§den, Gewinneinbu√üen oder sonstige indirekte Verluste und/oder Sch√§den.

7.11 Wir k√∂nnen Gew√§hrleistungsanspr√ľche nach unserer Wahl, z.B. durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung, erf√ľllen.

7.12 Die Gew√§hrleistung erlischt, wenn der K√§ufer die M√§ngel selbst behebt oder die M√§ngelbehebung durch Dritte durchf√ľhren l√§sst. Au√üerdem hat der Kunden nicht das Recht, den Mangel selbst zu beheben und die Aufwendungen ersetzt zu halten

8. Einhaltung von Vorschriften, Montage

8.1 Der K√§ufer hat selber, auf seine Kosten, alle beh√∂rdlichen Vorgaben einzuholen und daf√ľr zu sorgen, dass alle gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Tierschutz, Unfallschutz, Dienstnehmerschutz, Bauschutz, Brandschutz usw.) eingehalten werden.

8.2 Alle von uns erstellten Pl√§ne m√ľssen planm√§√üig ausgef√ľhrt werden. Nachteile, die uns aus nicht termingerechter und fehlerhafter Ausf√ľhrung von Vorarbeiten jeglicher Art entstehen gehen zu Lasten des K√§ufers und wir √ľbernehmen daf√ľr keine Haftung. Falls bauliche Ma√ünahmen notwendig sind, m√ľssen diese von einem befugten Bauf√ľhrer durchgef√ľhrt werden. Elektroinstallationen m√ľssen von einem konzessionierten Elektrounternehmen durchgef√ľhrt werden. Nachteile, die aus der fehlerhaften oder nicht termingerechten Ausf√ľhrung von Vorarbeiten jeglicher Art entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

8.3 Unserem Montagepersonal m√ľssen f√ľr die gesamte Montagedauer kostenlos qualifizierte Hilfskr√§fte, Ger√ľste, Hebe- und Transportvorrichtungen, Wasser, Strom usw. beigestellt werden. Die Hilfskr√§fte stehen in der rechtlichen Verantwortung des K√§ufers. Mehrkosten durch fehlende Hilfskr√§fte und/oder Hilfsmaterial sowie durch nicht von uns verursachte Verz√∂gerungen bei √úbernahme, Aufstellung oder Inbetriebnahme gehen zu Lasten des K√§ufers.

8.4 Der Käufer hat das Material, die Arbeitszeit und die Fahrzeit des Montagepersonals auf den Lieferpapieren durch seine Unterschrift zu bestätigen. Auch Weg- und Wartezeiten werden verrechnet. Fehlt die Unterschrift dann stimmt der Käufer zu, dass die Berechnung nach den Angaben unseres Personals erfolgt.

8.5 Montagen erfolgen grundsätzlich in unbelegten Ställen. Auf Wunsch und Risiko des Käufers kann die Montage auch in belegten Ställen erfolgen. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

8.6 Verzinktes Material, dass bei Lieferung oder Montage geschnitten oder geschwei√üt werden muss ist zul√§ssig und ist daher kein Grund f√ľr eine M√§ngelr√ľge.

9. Schadenersatz, Produkthaftung

9.1 Schadenersatzanspr√ľche aller Art uns gegen√ľber sind ausgeschlossen, sofern uns der K√§ufer nicht grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz nachweisen kann.

9.2 Schadenersatzanspr√ľche des K√§ufers wegen eines Mangels verj√§hren nach 6 Monaten ab Auslieferung der Ware.

9.3 Der Höhe nach ist der Schadenersatz mit dem Betrag begrenzt, mit dem wir Versicherungsdeckung erlangen können, ansonsten mit dem Wert der betroffenen Ware.

9.4 F√ľr Dritt- und Folgesch√§den und reine Verm√∂genssch√§den haften wir nicht.

9.5 Der K√§ufer ist verpflichtet, die ihm √ľbergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitshinweisen genauestens zu beachten. Dem K√§ufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachten oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise der Gew√§hrleistungsanspruch und unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz entf√§llt. F√ľr Sch√§den, die der K√§ufer als Unternehmer beim Gebrauch der von uns gelieferten Ware erleidet, wird unsererseits nicht gehaftet. Der K√§ufer verzichtet ausdr√ľcklich auf die Geltendmachung von Ersatzanspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Der K√§ufer verpflichtet sich, Waren die ausschlie√ülich f√ľr den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen, die nicht Unternehmer sind, zu ver√§u√üern, zu √ľberlassen oder sonst weiter zu geben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der K√§ufer verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschl√ľsse mit jedem weiteren √úbernehmer der Ware zu vereinbaren und √ľbernimmt es, bei einer Verletzung dieser √úberbindungspflicht, uns hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten.

10. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1 Erf√ľllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 4771 Sigharting, Kopfinger Stra√üe 15

10.2 Als Gerichtsstand f√ľr alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird ausschlie√ülich das Gericht am Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

10.2 Der Vertrag unterliegt ausschlie√ülich dem Recht der Republik √Ėsterreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand August 2015